Drohende Abschiebungen in den Kosovo

Die stellvertrende Landesvorsitzende der Jusos Baden-Württemberg, Luisa Boos, kritisiert im Interview mit RDL die Entscheidung des Petitionsausschusses des Baden-Württembergischen Landtags Abschiebungen in den Kosovo wieder zu erlauben. Wie auch die Grüne Jugend Ba-Wü bemängelt sie den fehlenden politischen Willen und Mut der grün-roten Landesregierung und fordert eine dauerhafte Bleiberechtsregelung. Sie kündigt an, dass die Jusos weiter parteiintern Druck ausüben wollen, bei drohenden Abschiebungen aber auch auf der Straße protestieren werden. Abschließend kritisiert sie noch die Politik des Innenministers Reinhold Gall (SPD) und verteidigt die Jusos vor dem Vorwurf junge WählerInnen mit Themen anzuwerben, die dann doch von der Mutterpartei nicht umgesetzt werden.

weiter …

 

Aserbaidschans unzimperlicher Umgang mit Journalisten im Vorfeld des European Song Contest

Noch zwei Monate, dann ist es wieder soweit: der „European Song Contest“ findet statt. Schlager- und Popsternchen aus ganz Europa, Zentralasien und Israel trällern um die Gunst des Publikums. Wie jedes Jahr findet die grösste Casting-Show Europas im Land des letzt jährigen Siegers statt. Diesmal ist das Aserbaidschan. Das Land am Kaspischen Meer ist nicht gerade dafür bekannt, besonders demokratisch zu sein. Im Gegenteil, kritische Medien werden verboten oder stark zensuriert. Nun könnte ein Mega-Event - wie der European Song Contest - eine Chance sein, sich von der besten Seite zu zeigen.

weiter …

 

Menschenrechtspreis für Hilfe für in der Ukraine gestrandete Flüchtlinge

Die ukrainische Provinz Transkarpatien grenzt an Polen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien, - also an die Aussengrenze der Europäischen Union. Folglich stranden dort viele Menschen, die auf ein besseres Leben in Europa gehofft hatten. Oft landen von der EU abgewiesene Flüchtlinge in Lagergefängnissen in der Ukraine. Gefängnisse, die oft als moderne Gulags bezeichnet werden. Damit sind die unmenschlichen, berüchtigten Arbeitslager aus der Sowjetzeit gemeint. Wenn sie entlassen werden, stehen die meisten Flüchtlinge vor dem Nichts. Hier hilft das „Komitee der Medizinischen Hilfe in Transkarpatien“. Nun erhält diese Organisation den Schweizer Menschenrechtspreis „Offene Grenzen“. Michael Spahr hat mit Lesja Levko im westukrainischen Uschgorod telefoniert. Er wollte wissen, was ihre Hilfsorganisation genau tut.

weiter …

 

Selbstverwaltung als Krisenfolge in Griechenland

Im Vergleich zum Umgang der Bevölkerung mit der Krise lassen sich durchaus Parallelen ziehen zwischen Argentinien und Griechenland.

weiter …

 

Türkei: Abwärtstrend Bei Menschenrechten verschärft sich Zusehends

Andrej Hunko von der Linkspartei ist Abgeordneter im Deutschen Bundestag und auch Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Als Berichterstatter insbesondere zur Menschenrechtslage in der Türkei kümmert er sich in besonderer Weise um Kurden und Kurdinnen, Armenier, kritische Gewerkschafter und oppositionelle PolitikerInnen, die in der Türkei weiter wachsender Verfolgung ausgesetzt sind und zu Hinderten, wenn nicht gar Tausenden ohne Prozess in den Gefängnissen des Landes sitzen, nur, weil sie sich für Kurdische Minderheitenrechte starkgemacht, oder den Völkermord an Armeniern öffentlich bedauert oder den Terror seitens der Regierung Erdogan beklagt haben.

weiter …

 

Romafeindliche Zustände in Tschechien

Am Sonnabend ist es zum wiederholten Mal zu romafeindlichen Kundgebung gekommnen. Empörte Bürgerinnen der Kleinstadt Varnsdorf haben dagegen protestiert, dass Angehörige der Roma dezentral in Wohnungen untergebracht werden. Ursprünglich war eine Anti-Roma-Demonstration angekündigt worden. Jule Nagel vom linXXnet war in Varnsdorf und hat uns ihre Eindrücke und Erfahrungen geschildert.

weiter …